Allgemeine Geschäftsbedingungen - AGB


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§ 1 Vertragspartner/Geltungsbereich und allgemeine Bestimmungen
§ 2 Vertragsabschluss
§ 3 Preise und Versandkosten
§ 4 Eigentumsvorbehalt
§ 5 Lieferbedingungen
§ 6 Aufrechnung
§ 7 Nichtbestehen von Widerrufsrecht und Rückgaberecht
§ 8 Gewährleistung
§ 9 Haftungsbeschränkung
§ 10 Urheberrecht, Strafrecht
§ 11 Schlussbestimmungen



§ 1 Vertragspartner/Geltungsbereich und allgemeine Bestimmungen

Der myfoto Fotoservice ist ein Dienst der ORWO Net GmbH. Somit ist die ORWO Net GmbH, OT Wolfen, Röntgenstraße 3, 06766 Bitterfeld-Wolfen – nachfolgend ORWO Net genannt – Vertragspartner der Kunden des myfoto Fotoservice.

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle geschäftlichen Beziehungen zwischen dem Kunden des myfoto Fotoservice und ORWO Net. Es ist immer die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses geltende Fassung maßgeblich. Von den zum Vertragsabschluss gültigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende, geänderte oder ergänzte bzw. entgegenstehende Regelungen werden auch bei Kenntnis nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ORWO Net hat deren Geltung ausdrücklich aktiv zugestimmt.
  2. Der Vertrag wird in deutscher Sprache abgeschlossen.
  3. Alle wesentlichen Merkmale der im Rahmen des Bilderservice angebotenen Produkte und Waren können Kunden den ausführlichen Produktbeschreibungen auf den entsprechenden Seiten unseres Internetangebotes (www.myfoto.de) entnehmen.
  4. Sollten durch Eingabefehler im Verlauf der Abgabe der Bestellung falsche Produkte und/oder falsche Mengen in den Warenkorb gelangt sein, so können Sie dies vor der abschließenden Zahlungsfunktion (Kasse)  erkennen und mit der Änderungsfunktion oder durch Löschen vor dem Absenden der Bestellung immer korrigieren.
  5. Für die Abwicklung des Vertrags zwischen dem Kunden und ORWO Net ist die Speicherung der dafür notwendigen Daten erforderlich. Die gespeicherten Daten sind dem Kunden jederzeit zugänglich.
  6. Sollte die Notwendigkeit bestehen, ist ORWO Net berechtigt zur Erfüllung ihrer Pflichten die Leistung Dritter (Erfüllungsgehilfen) in Anspruch zu nehmen. An diesen Erfüllungsgehilfen werden nur die persönlichen Daten und die Bilddaten des Kunden weitergegeben, die zur vollständigen Bearbeitung des Auftrags notwendig sind.

§ 2 Vertragsabschluss

  1. Die Auftragserteilung durch den Kunden erfolgt durch die Übermittlung der für die Erledigung des Auftrags notwendigen Dateivorlagen (Bilddateien, Fotobuchdateien oder anderen dem Zweck entsprechenden Materials – folgend als Bilddateien bezeichnet).
  2. In der Bestätigung des Zugangs des Auftrags liegt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung.  ORWO Net sendet diese Zugangsbestätigung unverzüglich per E-Mail an die vom Kunden angegebene Mailadresse. Die Annahme des Auftrags durch ORWO Net erfolgt durch ausdrückliche Erklärung oder durch die Zusendung der Ware durch die ORWO Net oder eines ihrer Erfüllungsgehilfen.

 

§ 3 Preise und Versandkosten

  1. Gültig sind die am Tage der Auftragserteilung auf unserer Webseite (www.myfoto.de) dargestellten Preise
  2. Der Preis wird als Bruttopreis inkl. der jeweils gültigen Mehrwertsteuer in EURO dargestellt.
  3. Der Gesamtpreis setzt sich zusammen aus dem Auftragswert (Summe der Werte aller Produkte), den ausgewiesenen Versandkosten und gegebenenfalls erhobener Auftragspauschalen inklusive aller Steuern und sonstiger Preisbestandteile.
  4. Erfolgt ein Versand in Länder außerhalb der Europäischen Union können zusätzlich auch Zollgebühren entstehen. Diese sind kein Preisanteil. Für die Bezahlung der Zollgebühren ist der Kunde zuständig.

 

§ 4 Eigentumsvorbehalt

Alle Waren einer Bestellung bleiben bis zur vollständigen Bezahlung der Waren der Bestellung Eigentum der ORWO Net.

§ 5 Lieferbedingungen

  1. ORWO Net liefert, sofern es keine andere Vereinbarung gibt, die Waren der Bestellung gemäß den auf der Webseite oder in der Bestellsoftware festgelegten Bestimmungen.
  2. Mit der Lieferung beauftragt ORWO Net einen oder mehrere Zustelldienste als Erfüllungsgehilfen.
  3. Fotos werden in 2 bis 5 Werktagen geliefert.
  4. Digitaldruckprodukte (Fotobücher, Kalender, Grußkarten u.a.), Premium Fotobücher und Fotogeschenke werden in 4 bis 9 Werktagen geliefert.
  5. Bei Aufträgen mit nur einem Bildformat sind die Lieferzeiten kürzer als bei Aufträgen mit mehreren Formaten (Mischaufträge)

 

§ 6 Aufrechnung

Zur Aufrechnung ist der Kunde nur dann berechtigt, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden, unbestritten bzw. von ORWO Net anerkannt werden.

§ 7 Gesetzlicher Ausschluss  von  Widerrufsrecht und Rückgaberecht

  1. Die gefertigten Bilder und anderen Produkte entstanden nach ausdrücklichen Vorgaben des Kunden und sind somit vollständig auf seine persönlichen Bedürfnisse ausgerichtet.
  2. Ein Widerrufs bzw. Rückgaberecht des Kunden an diesen Produkten gemäß § 312 g Absatz 1 BGB ist nach § 312 g Absatz 2 Nr. 1 BGB  daher ausgeschlossen.

§ 8 Gewährleistung

  1. ORWO Net unternimmt alles, um die Ware fehlerfrei an den Kunden auszuliefern.
  2. Sollte dennoch ein Mangel vorliegen, kann der Kunde die Nacherfüllung in Form der Beseitigung des Mangels oder in Form einer neuen Lieferung einer Ware, die frei von Mängeln ist (Nachlieferung), nach seiner Wahl verlangen.
  3. Sollte die Nacherfüllung nur mit unverhältnismäßig hohen Kosten verbunden sein und eine andere Art der Nacherfüllung für den Kunden keine erheblichen Nachteile bringen, so kann ORWO Net die Nacherfüllung ablehnen.
  4. Der Kunde kann nach seiner Wahl den Rücktritt vom Vertrag erklären oder den Kaufpreis mindern, wenn die Nacherfüllung durch ORWO Net fehlgeschlagen ist.

§ 9 Haftungsbeschränkung

  1. ORWO Net haftet entsprechend diesen Bestimmungen auf Schadenersatz aus jeglichem Rechtsgrund
  2. Die Haftung der ORWO Net für von ORWO Net oder einem ihrer Erfüllungsgehilfen bzw. gesetzlichem Vertreter vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden ist der Höhe nach unbegrenzt.
  3. Bei Schäden aus der Verletzung des Lebens oder der Gesundheit ist auch bei einfach fahrlässiger Pflichtverletzung die Haftung der Höhe nach unbegrenzt.
  4. Entstehen Schäden aus einer von ORWO Net garantierten Beschaffenheit ist die Haftung ebenso der Höhe nach unbegrenzt.
  5. Werden wesentliche Vertragspflichten verletzt, haftet ORWO Net, wenn keiner der in (2) bis (4) genannten Fälle eingetreten ist, der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden. Vertragswesentlich sind solche Pflichten, deren Erfüllung die Vertragsdurchführung erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.
  6. Ausgeschlossen ist jede weitere Haftung, insbesondere auch die Haftung ohne Verschulden.
  7. Unberührt bleibt die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

 

§ 10 Urheberrecht, Strafrecht

  1. Mit der Übergabe der Bilddateien vom Kunden an die ORWO Net erkennt der Kunde an, dass er für die Inhalte der übertragenen Daten selbst verantwortlich ist. Er hat die Verantwortung dafür, dass sichergestellt ist, dass für alle übertragenen Bilddateien die erforderlichen Urheberrechte, Markenrechte und sonstigen Rechte vorhanden sind. Aus Verletzung dieser Rechte etwa entstehende Folgen trägt allein der Kunde. Zudem sichert der Kunde zu, dass Inhalte der Bilddateien keine Verbotsnormen, insbesondere nicht bezogen auf die Verbreitung von Kinderpornografie (§ 184 ff. StGB), verletzen.
  2. Erkennt ORWO Net oder werden ORWO Net Zuwiderhandlungen gegen diese Zusicherung bekannt, informiert ORWO Net unverzüglich die zuständigen Strafverfolgungsbehörden.

§ 11 Schlussbestimmungen

  1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
  2. Ist der Kunde Kaufmann und handelt er in dieser Eigenschaft wird der Sitz von ORWO Net als Gerichtsstand vereinbart.
  3. Ist kein allgemeiner Gerichtsstand des Kunden vorhanden oder hat er nach Abschluss des Vertrags den Wohnsitz ins Ausland verlegt, ist für Streitigkeiten aus dem Vertrag der Gerichtsstand der Sitz der ORWO Net.
  4. Sollten einzelne Vertragsbestimmungen unwirksam sein, so wird der Vertrag davon nicht berührt. Die unwirksame Bedingung wird dann jeweils durch die einschlägige gesetzliche Regelung ersetzt.

 

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Die Plattform finden Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Für weitere Fragen stehen wir Ihnen unter info@orwonet.de gerne zur Verfügung.


ORWO Net GmbH
Röntgenstraße  3
06766 Bitterfeld-Wolfen
E-Mail: info@orwonet.de
Internet: www.orwo.de    www.orwonet.de
Tel: +49 (0)3494 - 369779
Fax: +49 (0)3494 - 369701

Geschäftsführer: Dr. Gerhard Köhler, Peter Warns
HRB: 16589
Registergericht: Stendal
USt.-Id. Nr.: DE226392484

Stand: November 2014